Dresden. Es ist ein drastisches Szenario, das Frank Juergen Schaefer an die Wand malt „Wir wären aus dem Markt katapultiert, könnten sofort Konkurs anmelden“, sagt der Werksdirektor der Riesaer Feralpi Elbestahlwerke. Das Unternehmen mit seinen gut 500 Mitarbeitern ist Energie-Großverbraucher. 2013 benötigte das Werk für die Produktion von rund einer Million Tonnen Stahl rund 500 Gigawattstunden Strom. Dafür bezahlte Feralpi nach Schaefers Angaben netto rund 30,3 Millionen Euro. Wäre das Stahlwerk nicht mehr von der Ökosteuerumlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit, kämen für 2013 rechnerisch noch einmal 25,1 Millionen hinzu. Damit, sagt Schaefer, wäre nicht nur der Gewinn, den er für das vergangene Geschäftsjahr mit rund fünf Millionen Euro beziffert, aufgezehrt. Der Betrieb wäre „wirtschaftlich nicht mehr darstellbar“.

Dass die Reduzierung der EEG-Umlage – Großverbraucher wie Feralpi zahlen nur ein Prozent der zurzeit pro Megawattstunde fälligen 62,40 Euro – von heute auf morgen gestoppt wird, ist zwar kaum realistisch. Gleichwohl ist die Verunsicherung momentan groß. Groß genug jedenfalls, dass Schaefer sich gestern an einer Veranstaltung der Dresdner Industrie- und Handelskammer (IHK) beteiligte, um ein „Alarmsignal“ zu den „Auswirkungen der Energiewende“ zu senden.

Im Fokus steht dabei die anstehende – und von der Industrie sehnlichst erwartete – Novelle des EEG. Am 8. April soll Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen entsprechenden Entwurf ins Kabinett einbringen. Gleichzeitig schwebt über den energieintensiven Betrieben eine Art Damoklesschwert: Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. weil sie in der Reduzierung der EEG-Umlage eine unerlaubte Subvention sieht. Im schlimmsten Fall, sagt Schaefer, drohten Rück- und Nachzahlungen.

Vor allem die aktuell „fehlende Planungssicherheit“ ist für Wolfgang Groß das Hauptproblem. Der Geschäftsführer des Hirschfelder Spül- und Waschmittelspezialisten Fit GmbH, der bei der Dresdner IHK auch den Fachausschuss Umwelt und Energie leitet, hatte eigentlich schon einen Weg gefunden, sein Unternehmen vom „EEG-Chaos“ abzukoppeln. Für die rund acht Gigawattstunden, die Fit jährlich an Strom und Wärme benötigt, hatte Groß ein eigenes Blockheizkraftwerk bauen wollen. Damit, sagt Groß, hätte er auch seine ganz persönliche Strompreisbremse gefunden: Seit dem Jahr 2000 sei für Fit der Preis für die Energie um den Faktor 2.5 gestiegen – „so viel wie bei keinem anderen Rohstoff“, betont Groß. Doch dann sei in der Diskussion „plötzlich aufgetaucht“, dass selbst Erzeuger von Wärme und Energie nach der Novelle die Umlage zahlen müssen. Daraufhin, sagt Groß, habe er die Pläne „im Wesentlichen wieder beerdigt“.

Und damit, sagt Groß, nicht nur eine direkte Investition gestoppt, sondern auch bei anderen Unternehmen Wertschöpfung ausgebremst. So hätte das Turbinenrad im Blockheizkraftwerk etwa bei den Pirnaer Edelstahlwerken Schmees gegossen werden können. Auch dessen Geschäftsführer Johann Unglaub konstatiert „stetig steigen- die Energiekosten“. Und die, sagt Unglaub, werde das Unternehmen 2015 wohl noch deutlicher zu spüren bekommen. Dann rechnet der Betrieb, der jährlich etwa zehn Gigawattstunden Strom verbraucht, nicht mehr damit, wie 2013 und 2014 von der EEG-Umlage befreit zu werden. Damit seien Mehrkosten von „einer reichlichen halben Million Euro verbunden“, sagt Unglaub. Eine Folge: Das Unternehmen kratze dann „eben noch an der schwarzen Null“. Zum Stolperstein wird eine Spezialbestimmung des EEG: Nach der käme Unglaub besser – und in den Genuss der reduzierten Umlage -. wenn er statt der 250 Festangestellten nur 150 feste und 100 Leiharbeiter beschäftigte.

Das aber komme für das Familienunternehmen „nicht infrage“. (SZ/rad)

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Pressebericht Sächsische Zeitung vom 27.03.2014

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Letzte Änderung: 09.04.14